Allgemeine Geschäftsbedingungen für Maklergeschäfte

Stand: Januar 2021
Saly Sargious

Vorbemerkung

Unsere Tätigkeit erfolgt im Rahmen der §§ 652 ff BGB, der allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze und Usancen sowie der Standesregeln unseres Berufsstandes. Im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit unseren Auftraggebern legen wir zusätzlich die hier abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zugrunde. Sie geben die wichtigsten Regeln für den Maklerauftrag wieder.

 1 Vertraulichkeit und Datenschutz

Unsere Angebote und Informationen sind streng vertraulich und nur für den von uns angesprochenen Empfänger und unseren Auftraggeber bestimmt. Zur Weitergabe an Dritte sind diese nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung befugt.

Kommt es zu einer unbefugten Weitergabe von Angeboten und / oder Informationen haben wir – unbeschadet eines weiteren Schadenersatzanspruchs – Anspruch auf eine verschuldensabhängige Vertragsstrafe in Höhe von 10% der üblichen Provision pro Verstoß, maximal jedoch in Höhe der sonst üblichen Provision. Als üblich gelten die unter § 3 dargestellten Provisionsregelungen; es bleibt dem Vertragspartner unbenommen, eine geringere übliche Provision nachzuweisen.

Weiterhin, kommt es zu einer vorbenannten unbefugten Weitergabe von Angeboten und / oder Informationen an Dritte ein Kauf- oder sonstiger Erwerbs-Vertrag oder Mietvertrag zustande, ist uns die volle Provision nach Maßgabe des § 3 zu zahlen. Dritte sind auch solche Angebotsempfänger, die als gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter eines Dritten in eigenem Namen kaufen, mieten oder pachten. Dritte sind ferner sowohl Ehepartner und diesen gleichstehenden Personen sowie Familienangehörige als auch juristische Personen, die durch den Angebotsempfänger vertreten werden oder an denen der Angebotsempfänger, unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Der Auftraggeber und / oder Interessenten willigt ein, dass wir die Daten, die sich aus diesem Angebot oder der weiteren Verhandlung ergeben, erheben, verarbeiten, nutzen und diese im erforderlichen Umfang dem Auftraggeber und / oder Interessenten sowie einem

Dritten (Kooperationspartner) übermitteln. Hierbei sind die datenschutzrechtlichen

Voraussetzungen zu beachten, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Löschung gespeicherter personenbezogener Daten erfolgt unverzüglich nach entsprechender Aufforderung; Textform genügt.

 2 Vorkenntnis

Sollte unser Angebot bereits bekannt sein, so ist uns hiervon innerhalb 3 Kalendertagen nach Zugang Kenntnis zu geben und die Quelle zu belegen.

Unterlässt der Auftraggeber / Interessent die Mitteilung der Kenntnis, wird im Falle des Abschlusses eines Hauptvertrags (Kauf oder sonstiger Erwerb, Miete, Pacht, Tausch) vermutet, dass unsere Leistung ursächlich für den Abschluss dieses Vertrags war. Dem Auftraggeber / Interessenten bleibt es unbenommen, das Gegenteil nachzuweisen.

Weitergehender Schadensersatz bleibt unberührt.

 3 Höhe der Maklerprovision

Für unsere Tätigkeit gelten die folgenden Provisionssätze zwischen dem Auftraggeber/Kunden, soweit nicht anders im Exposé angegeben oder individuell im Maklervertrag als vereinbart:

• An- und Verkauf

1. bei Verkauf von Haus-, WEG und Grundbesitz vom Käufer 7,14%, inkl. USt. berechnet von der Summe aller vom Käufer vertraglich geschuldeten Leistungen (Kaufpreis, übernommene Belastungen, Nebenleistungen etc.).
2. bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen, Unternehmen u. ä. vom Übernehmer 7,14%, inkl. USt., Berechnungsgrundlage wie bei 1.
3. bei An- und Verkauf von Erbbaurechten je 3 % von Erbbaunehmer und Erbbaugeber, berechnet vom Verkehrswert des Grundstücks und etwa bestehenden Aufbauten.

Als Verkauf gelten auch der Erwerb im Wege der Versteigerung, Zwangsversteigerung, Tausch oder sonstigen Erwerbskonstellationen.

• Bei Vermietung, Verpachtung, Leasing von Gewerbeflächen (jeweils vom Mieter / Pächter / Leasingnehmer an uns zahlbar, soweit nicht anders im Exposé angegeben oder individuell vereinbart).

1. 3 Nettokaltmieten zzgl. 19 % USt. bei einer Laufzeit bis zu 5 Jahren und
2. 4 Nettokaltmieten zzgl. 19 % USt. bei einer Laufzeit ab 5 Jahren;

• Bei Vermietung, Verpachtung, Leasing von Wohnflächen (jeweils vom Vermieter / Verpächter / Leasinggeber an uns zahlbar, soweit nicht anders im Exposé angegeben oder individuell vereinbart)

1. 2 Nettokaltmieten zzgl. 19 % USt.

Zur Nettokaltmiete im Sinne dieser Ziffer gehören alle vertraglich vereinbarten geldwerten Zuwendungen mit Ausnahme von Verbrauchs- und Nebenkosten sowie Mehrwertsteuer. Monatsmiete bei Staffelmieten ist die Durchschnittsmiete der Laufzeit. Mietfreie Zeiten und Incentives jeder Art werden bei der Berechnung der Provisionen nicht in Abzug gebracht. Optionsrechte werden auf die Laufzeit angerechnet.

Alle genannten Provisionssätze verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer (aktuell 19 %). Sollte eine Änderung des Steuersatzes eintreten, ändert sich der Provisionssatz entsprechend.

 4 Entstehen des Provisionsanspruchs, Fälligkeit

Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald der Hauptvertrag durch unsere Vermittlung und/oder aufgrund unseres Nachweises zustande gekommen ist. Die Provision ist ohne Abzug fällig und zahlbar innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsstellung. Wird die Rechnung erstellt, bevor der Provisionsanspruch entstanden ist, wird die Provision erst mit Entstehung des Anspruchs fällig.

Unser Provisionsanspruch wird nicht dadurch berührt, dass der Abschluss des Hauptvertrages zu anderen Bedingungen erfolgt, sofern der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von unserem Angebot abweicht.  

 5 Informationspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns alle Informationen und Unterlagen, die wir zur Durchführung des Auftrags benötigen, zur Verfügung zu stellen. Hierbei obliegt dem Auftraggeber die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.

Wir haben Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss; der/die Auftraggeber ist/sind verpflichtet, uns rechtzeitig über Ort und Zeit zu informieren.

Der/die Auftraggeber ist/sind verpflichtet, uns unverzüglich über den erfolgten Abschluss eines Hauptvertrages zu informieren und uns unverzüglich eine Vertragsabschrift nebst aller sich darauf beziehenden Nebenabreden zu übersenden.

Nimmt der Auftraggeber von seinen Vertragsabsichten Abstand, ist er verpflichtet, uns hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen.

Sofern aufgrund unserer Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit direkte Verhandlungen aufgenommen werden, ist auf unsere Tätigkeit Bezug zu nehmen. Der Inhalt der Verhandlungen ist uns unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 6 Haftung, Schadenersatz

Unsere Angebote und Informationen erfolgen gemäß den uns von Dritten erteilten Auskünften. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, prüfen wir diese nur in dem uns zumutbarem Maße und übernehmen keinerlei Haftung für deren Vollständigkeit und Richtigkeit.

Unsere Prüfung ersetzt keine Prüfung der Unterlagen durch den Auftraggeber und / oder den Interessenten. Wir empfehlen daher dringend, die Informationen und Unterlagen selbstständig einer Prüfung zu unterziehen.

Unsere Angebote sind daher unverbindlich und freibleibend; Irrtum und Zwischenverwertung sind ausdrücklich vorbehalten.

Wir übernehmen gegenüber dem Käufer keine Anlageberatung.

Wir übernehmen keine Bonitätsprüfung der vermittelten Vertragspartei.

Schadenersatzansprüche sind uns gegenüber mit Ausnahme von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ausgeschlossen. Das gilt nicht für schuldhaft herbeigeführte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit; für diese haften wir uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

Verstößt der Auftraggeber gegen seine vertraglichen Pflichten, haben wir Anspruch auf Ersatz dadurch entstandener Auslagen, Kosten und Zeitaufwendungen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatz betragt 3 Jahre und beginnt mit Entstehen des Anspruchs.

 7 Doppeltätigkeit

Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil des Hauptvertrages entgeltlich und unentgeltlich tätig zu werden.

 8 Online-Plattform zur Streitbeilegung

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung.

Diese erreichen Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

 9 Widerrufsbelehrung

Objekt: [Betreff] [Firma]

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen wir Sie über Ihr nachfolgendes Widerrufsrecht belehren und Ihnen ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Mit der Zusendung von Exposés sowie durch die Objektbesichtigungen mit uns entstehen Ihnen keine Kosten. Nur wenn es zum Abschluss eines von uns nachgewiesenen und/oder vermittelten Vertragsabschlusses kommt, entsteht ein Provisionsanspruch unsererseits an Sie.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saly Sargious, Wörishoferstr.2 in 86163 Augsburg, Tel.: + 49 171 / 29 799 10, E-Mail: info@sargious-immo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleitungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ja, ich habe die Widerrufsbelehrung, die Widerrufsfolgen und das Muster-Widerrufsformular gelesen und zur Kenntnis genommen, sowie eine Kopie der Widerrufsbelehrung und des Musterwiderrufsformulars erhalten.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An

Saly Sargious
Wörishoferstr.2
86163 Augsburg

E-Mail: info@sargious-immo.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Nachweis und/oder die Vermittlung eines Vertrags zum _______________.

Objekt: _____________________________

Name des/der Auftraggeber
Anschrift des/der Auftraggeber
Ort, Datum und Unterschrift des/der Auftraggeber

Datenschutzhinweise

Gemäß der EU-DSGVO sind wir Ing. Saly Sargious dazu verpflichtet Sie zu informieren, dass ihre mitgeteilten personenbezogenen Daten für den Vertriebsprozess aufgrund berechtigter Interessen (Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO) erhoben und verarbeitet werden. Zudem erfolgt die Erhebung der Daten zum Zwecke des Verkaufes ihrer Immobilie und deren Bewertung. Dies geschieht auf Rechtsgrundlage des Maklervertrages §652 BGB und/oder Art. 6, Abs. 1b DSGVO. (zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen).

Im Rahmen der Bearbeitung leiten wir Ihre Daten ggf. an folgende Partner weiter:

• Ausgewählte Kaufinteressenten
• Bauunternehmen / Handwerker
• Architekt / Planer
• (Bank-)Finanzierer
• Energieberater / Sachverständige
• Notar

Die Speicherdauer ist beschränkt auf den Zeitraum, der für die oben genannten Zwecke erforderlich ist. Sie haben uns gegenüber folgende Rechte: Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen eine Verarbeitung, Datenübertragung und Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde.

Sie korrespondieren mit:

Ing. Saly Sargious
Wörishoferstr.2
86163 Augsburg

Tel.: + 49 171 / 29 799 10
E-Mail: info@sargious-immo.de

Ja, ich/wir ………………………….. habe(n) die Datenschutzverordnung, zur Kenntnis genommen, sowie eine Kopie der Datenschutzverordnung erhalten.

Ort, Datum und Unterschrift des/der Auftraggeber